vorläufige VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche S I T Z U N G des GEMEINDERATES am 13. Dezember 2005

Ort: Gemeindeamt Matzendorf-Hölles Beginn: 19.00 Uhr

Die Einladung erfolgte am 07.12.2005 durch Kurrende.

Den Vorsitz führt Vz.Bgm. Johann Grund
Schriftführerin: Sylvana Enzinger

Folgende Mitglieder des Gemeinderates sind anwesend:

1. Vz.Bgm. Johann Grund
2. GGR Schagl Leopoldl
3. GGR Frank Waltraud
4. GGR Mocek Hermann
5. GR Baumgartner Ina
6. GR Enzinger Josef
7. Gr Greisinger Peter
8. GR Grießler Thomas
9. GR Hartberger Erich
10. GR Luckenberger Helmut
11. GR Lunardi Herbert
12. GR Mayer Karl
13. GR Pollak Christine
14. GR Schneidhofer Martin
15. GR Mag. Schrammel Gerhard
16. GR Zöhling Franz

Folgende Mitglieder des Gemeinderates sind abwesend:
Entschuldigt: Bgm. Mag. Anzeletti, GGR Krupka Franz, GR Schubert Kurt

Der Vizebürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Der Vizebürgermeister verliest die in der heutigen Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte:

1. Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles
2. Abfallwirtschaftsverordnung
3. Gebrauchsabgabenverordnung
4. Tanklöschfahrzeug
5. Personalangelegenheiten
6. Voranschlag 2006:
a) Voranschlag
b) Dienstpostenplan
c) Abgaben, Gebühren u. Hebesätze
d) Kassenkredite
e) Darlehen
7. Subventionen und Zuwendungen
8. Mobilfunk-Pakt NÖ
9. Information Seuchenvorsorgeabgabe
10. Jahresbericht des Bürgermeisters
11. Verabschiedung Fr. Schagl Walpurga
12. Ehrung ausgeschiedener Gemeinderäte

Vor Beginn der Sitzung ersucht der Vizebürgermeister den Gemeinderat den Dringlichkeitsantrag gemäß § 46 zu genehmigen und als TOP 13: „ Freigabeverordnung - Aufschließungszone“ in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der Gemeinderat gibt dazu einstimmig seine Zustimmung.

TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolles
Da es keine Anfragen und Anregungen zum Protokoll der Sitzung vom 02.11.2005 gibt, stellt der Vizebürgermeister den Antrag dieses zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


TOP 2: Abfallwirtschaftsverordnung
Die geänderte Abfallwirtschaftsverordnung (der Text liegt dem Protokoll bei) wird verlesen und über Antrag des Vizebürgermeisters einstimmig genehmigt.


TOP 3: Gebrauchsabgabenverordnung
Der Vizebürgermeister berichtet über die im Landtag beschlossene Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes.

Die notwendige Änderung der Gebrauchsabgabenverordnung (der Text liegt dem Protokoll bei) wird verlesen und über Antrag des Vizebürgermeisters einstimmig genehmigt.


TOP 4: Tanklöschfahrzeug
Der Vizebürgermeister berichtet über den Ankauf eines TLF für die FF-Hölles.
Lt. Finanzierungsplan – Richtpreis € 160.000,-- abzgl. Förderung des Landes NÖ von € 52.800,-- und abzgl. Eigenleistung der FF-Hölles von € 67.200,-- beträgt die Aufwendung für die Gemeinde € 40.000,-- (alle Preise incl. Mwst.).
Der Vizebürgermeister stellt den Antrag das Tanklöschfahrzeug anzukaufen und die Aufwendung für die Gemeinde mit € 40.000,-- zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


TOP 5: Personalangelegenheiten
Da es sich um einen nicht öffentlichen Tagesordnungspunkt handelt, ersucht der Vizebürgermeister die Zuhörer sowie die Bediensteten und Herrn GR Enzinger den Saal zu verlassen.

Über Ersuchen des Vizebürgermeisters beschließt der Gemeinderat das befristete Dienstverhältnis von Herrn Kollar Alfred ab 01. 11. 2005 in ein unbefristetes umzuwandeln sowie Frau Enzinger Sylvana mit der Stellung der Amtsleitung unbefristet zu betrauen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Näheres ist dem Protokoll über nicht öffentliche Sitzungen zu entnehmen.


TOP 6: Voranschlag
a) Voranschlag
Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des Voranschlages 2006 ist in der Zeit vom 28.11.2005 bis 12.12.2005 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. Jeder im Gemeindeamt vertretenen Wahlpartei wurde ei

Fotocredit(s): Alfred Kollar
Text: Gemeinde Matzendorf