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Amtstafel - Mitteilungen der Gemeinde
01.05.2018-11.05.2018
Weinbau & Buschenschank Weigelhofer

10.04.2017 - Protokoll der GR-Sitzung vom 16.11.2016  (NEU)

VERHANDLUNGSSCHRIFT

über die
öffentliche

S I T Z U N G

des

G E M E I N D E R A T E S

am 16.11.2016

Ort: Gemeindeamt Matzendorf-Hölles Beginn: 19:00 Uhr

Die Einladung erfolgte am 10.11.2016 durch Kurrende.

Den Vorsitz führt Bgm. Johann Grund

Schriftführer: Alfred Kollar

anwesend waren:

1. GRUND Johann
2. SCHAGL Leopold
3. KRUPKA Franz
4. SCHRAMMEL Mag. Gerhard
5. MOCEK Hermann
6. SCHNEIDHOFER Martin
7. POLLAK Christine
8. WEIGELHOFER Christa
10. BAUER KR Heinz
11. RESCH Robert
12. LUCKENBERGER Patrick
13. ARTNER Claudia
14. WÖHRER Andreas
15. GROISS Michael
16. HARTBERGER Andreas
17. HORVATH Andreas
18. GREISINGER Peter

entschuldigt abwesend waren:
19. ENGEL Thomas
9. LECHNER Andreas


unentschuldigt abwesend waren:


Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

Vor der Behandlung der Tagesordnungspunkte setzt der Bürgermeister den Punkt 6 von der Tagesordnung ab, da noch weitere Informationen eingeholt werden müssen.

Anschließend verliest der Bürgermeister die in der heutigen Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte:

Tagesordnung:

1.) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 26.09.2016
a) Genehmigung des nicht öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 26.09.2016 (nicht öffentlich)
2.) Grundstücksverkauf der Parzelle 644/369
3.) Beschluss über die Liquidation der Kabel-TV
4.) Grundstücksverkauf der Parzelle 644/486
5.) Grundstücksverkauf der Parzellen 272/4 und 272/5
6.) Festlegung der Tarife der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten (abgesetzt)
7.) Anschaffung von Einheitskleidung inkl. Reinigung der Bauhofmitarbeiter
8.) Ankauf Geschirr für das Gemeindezentrum




Top 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 26.09.2016

Da gemäß § 53 (5) NÖ GO schriftlich keine Einwendungen gegen das Protokoll erhoben wurden, gilt das Protokoll der Sitzung vom 26.09.2016 ex lege als genehmigt.

a. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 26.09.2016 (nicht öffentlich)
nicht öffentlich

Top 2: Grundstücksverkauf der Parzelle 644/369

Der Bürgermeister erteilt dem GGR Schneidhofer Martin das Wort, dieser berichtet, dass Herr Jaganjac Mirza an die Gemeinde mit einem Kaufansuchen für die Parzelle 644/369 KG Matzendorf herangetreten ist.

Der Vizebürgermeister stellt den Antrag diese Parzelle um 100 €/m² zu verkaufen.
Die Durchführungskosten des Ankaufes gehen zu Lasten des Käufers.


Abstimmungsergebnis: einstimmig: angenommen
mehrheitlich:
Gegenstimme:

Top 3: Beschluss über die Liquidation der Kabel-TV
Der Bürgermeister stellt an den Gemeinderat den Antrag er möge beschließen:

Folgende in der Generalversammlung der Kabel-TV Wiener Neustadt/Neunkirchen Gesellschaft m.b.H., FN 122787 w, zu fassende Beschlüsse werden vom Gemeinderat genehmigt und der Bürgermeister ermächtigt, in der Generalversammlung der Gesellschaft das Stimmrecht in dieser Weise auszuüben und den Beschlüssen die Zustimmung zu erteilen.

• Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft und Eintritt der Gesellschaft in das Stadium der Liquidation
• Bestimmung der Gesellschafterin Stadt Wiener Neustadt zur Schriftenverwahrerin
• Abberufung und Entlastung des bisherigen Geschäftsführers Mag. Christian Mürkl, geb. 09.04.1975
• Bestellung des Mag. Peter Eckhart, BA, BA, geb. 06.10.1972, zum Liquidator und Verzicht auf Haftungsansprüche der Gesellschaft gegen den Liquidator, soweit dies gesetzlich möglich ist


Anfrage Hr. Mocek: Wie hoch ist der Liquidationserlös?
Bgm. berichtet, dass dies nach der erfolgten Liquidation berichtet wird, es sich aber um einen marginalen Anteil der Gemeinde handelt.


Abstimmungsergebnis: einstimmig: angenommen
mehrheitlich:
Gegenstimme:





Top 4: Grundstücksverkauf der Parzelle 644/486

Der Bürgermeister erteilt dem GGR Martin Schneidhofer das Wort, dieser berichtet, dass Herr und Frau Yvonne Gertenitsch und Michael Novak an die Gemeinde mit einem Kaufansuchen für die Parzelle 644/486 KG Matzendorf herangetreten sind.

GGR Martin Schneidhofer stellt den Antrag diese Parzelle um 40 €/m² zu verkaufen.
Die Durchführungskosten des Ankaufes gehen zu Lasten des Käufers.

Abstimmungsergebnis: einstimmig: angenommen
mehrheitlich:
Gegenstimme:


Top 5: Grundstücksverkauf der Parzellen 272/4 und 272/5
Der Bürgermeister erteilt dem GGR Martin Schneidhofer das Wort, dieser berichtet, dass Herr und Frau Koloszar Stefan und Agnete an die Gemeinde mit einem Kaufansuchen für die Parzellen 272/4 und 272/5 KG Hölles herangetreten sind.

Der GGR Martin Schneidhofer stellt den Antrag diese Parzellen um 120 €/m² zu verkaufen.
Die Durchführungskosten des Ankaufes gehen zu Lasten des Käufers.

Abstimmungsergebnis: einstimmig: angenommen
mehrheitlich:
Gegenstimme:



Top 6: Festlegung der Tarife der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten

abgesetzt



Top 7: Anschaffung von Einheitskleidung inkl. Reinigung der Bauhofmitarbeiter

Aufgrund erhöhter Anforderungen an die Schutzkleidung der Bauhofmitarbeiter wurde von der Gemeinde ein Angebot für Einheitskleidung der Beschäftigten des Bauhofes eingeholt.
Herr KR Heinz Bauer führt aus, dass die Firma MEWA ist ein renommiertes Unternehmen wäre und deren Leistung kurz umrissen folgendes beinhalten würde:
Pro Bauhofmitarbeiter:
5 Bekleidungsgarnituren, Abholung, Reinigung, Reparatur, Lieferung, Personifizierung, inkl. Brustlogo
zu einem Angebotspreis von 6,20 €/Mitarbeiter/Woche

KR Heinz Bauer stellt den Antrag diese Kleidungen inklusive Dienstleistungen anzukaufen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig: angenommen
mehrheitlich:
Gegenstimme:





Top 8: Ankauf Geschirr für das Gemeindezentrum

Für den Veranstaltungssaal muss auch geeignetes Geschirr angeschafft werden. Da die BBG eine internationale Ausschreibung durchgeführt hat, hat sich die Gemeinde für die Angebotslegung an diese Firma gewandt. Dieses Angebot liegt jetzt vor, der Vizebürgermeister stellt den Antrag das Geschirr inkl. Gläser und Besteck für ca. 300 Gäste lt. Anbot vom 30.11.2016 in der Höhe von 11.020,-- € anzukaufen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig: angenommen
mehrheitlich:
Gegenstimme:





Sitzungsende: 19:30


Text: Gerhard Schrammel

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